Ein Mensch ist kein Fußball – Wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden

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7. Juni 2017, 4:15 pm, Grenzregion nahe dem kroatischen Ort Sabjane:
Sie spielten Fußball mit ihm, sie warfen ihn zwischen Polizeibeamten hin und her, traten und schlugen ihn mit Händen und Füßen. Sie schlugen ihn außerdem mit vollen Wasserflaschen. Dann fragte jemand, ob er auf die Toilette gehen könne, also begannen sie [die Polizeibeamten] wieder, ihn zu schlagen und sagten ihm, er solle den Mund halten.”

Quelle: Zeugenbericht direkt Betroffener, notiert von Carlotta (Support Convoi Dresden).

(Grenz-)beamte eines Mitgliedstaats der Europäischen Union spielen “Fußball” mit Menschen, die Schutz suchen. Das ist grauenhafte Realität, wie sie sich an den Außengrenzen Europas abspielt. Die Gesamtsituation ist nicht ganz neu: EU-Staaten riegeln ihre Grenzen radikal ab und machen das Passieren für die vielen Schutzsuchenden unmöglich. Grenzzäune wurden errichtet, Kontrollen verschärft und Polizeigewalt, gegen die, die es doch versuchen, nahm zu. Aus diesen Gründen sitzen viele Menschen in Serbien fest und haben de facto keine Möglichkeit, in der EU ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Sie stehen dort vor verschlossenen Grenzen zu den Nachbarländern Ungarn und Kroatien. Seit April sind wir im serbischen Ort Šid an der Grenze zu Kroatien. Vielen der flüchtenden Menschen begegnen wir häufiger, kommen mit ihnen ins Gespräch. Oft vertrauen sie uns auch ihre Flucht- und Lebensgeschichten an oder berichten von den gescheiterten Versuchen ihre Reise fortzusetzen.

11. Juni 2017, kroatische Zollabfertigung in Tovarnik:
… Drei Algerier aus der Gruppe versuchten davonzurennen und wurden einzeln mit einem Taser [Elektroschock-Pistole] in Bauch und Gesäß geschossen. […] Zuerst leuchteten sie [kroatische Polizeibeamte] mit Taschenlampen in ihre Augen und vier Polizisten attackierten jede Person. Sie begannen mit Faustschlägen ins Gesicht (die Polizeibeamten trugen Kampfhandschuhe), anschließend wurde mit Schlagstöcken mehrmals auf Torso, Köpfe und Beine geschlagen. Die Polizisten hatten Stahlkappenschuhe und traten damit die Flüchtenden mehrmals, während diese auf dem Boden lagen. Einige Menschen verloren das Bewusstsein. Drei Personen, darunter zwei Minderjährige, wurden mehrmals mit einem Gewehrkolben auf den Hinterkopf geschlagen. Die Polizei nahm den Flüchtenden alle Wertgegenstände inklusive Mobiltelefone und erhebliche Summen Bargeld ab (300, 500, 700 € von drei verschiedenen Mitgliedern der Gruppe).”

Quelle: Zeugenbericht direkt Betroffener, notiert von Henry (unabhängiger Freiwilliger).

Die Schilderungen von versuchten Grenzüberquerungen haben sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert. Es sind schockierende und schwer erträgliche Erzählungen, in denen flüchtende Menschen Opfer von brutaler Gewalt an der serbisch-kroatischen Grenze wurden. Solche Berichte nahmen im Laufe der letzten Wochen

enorm zu. Von daher verstärkt sich inzwischen der Verdacht von Beobachter*innen vor Ort, dass hinter den Angriffen eine systematische Abschreckungsstrategie steckt. Die Angst davor, Opfer von Gewalt zu werden, soll die Menschen abhalten, eine Grenzüberquerung zu wagen und ihre Hoffnung auf Erfolg zunichte machen. Zu Beginn unserer Arbeit berichteten Flüchtende noch, dass die Polizei in Kroatien vergleichsweise human handele, sie würde die Menschen nur zur Grenze zurückfahren und auf der serbischen Seite wieder entlassen. Viele Flüchtende kannten Gewalttaten, wie sie jetzt auch aus Kroatien berichtet werden, bisher von der ungarischen Polizei (wir berichteten darüber im März: http://rigardu.de/2017/03/13/grenzverletzerinnen/).

 31.05.17, Grenzgebiet nahe Šid, ca. 200 m hinter der Grenze auf kroatischem Staatsgebiet:
Eine Gruppe von vier Flüchtenden aus Nordafrika wurde von der Polizei verprügelt. Es passierte um 5 Uhr morgens. Die kroatische Polizei fand die Gruppe nahe den Gleisen etwa 200 m hinter der Grenze. Sie waren mit zwei Autos, einem kleinen Polizeiauto (Chevrolet) und einem blauen Gefängnisbus vor Ort. Bevor die Personen in den Bus gehen mussten, schlug ein Polizist einen Mann aus der Gruppe ins Gesicht. Insgesamt waren fünf Polizeibeamte in Uniform vor Ort. Sie fuhren zurück zur Grenze, nahmen die flüchtenden Menschen einen nach dem anderen aus dem Auto, traten und schlugen sie mit Fäusten und Ästen. Die Polizisten riefen dabei etwas wie „Fuck your mother“ und „Fuck your sister“. Das Geschehen dauerte etwa 15 Minuten an. Während dieser Zeit war keine serbische Polizei vor Ort.“

Quelle: Zeugenbericht direkt Betroffener, notiert von Hannah (Rigardu).

Seit Mitte Mai beobachten wir, dass vermehrt Menschen mit Verletzungen von der Grenze nach Šid zurück kommen. Erst durch Nachfragen zeigte sich uns das komplette Ausmaß der Vorfälle. In den folgenden Tagen kamen immer wieder Menschen zu uns, die ihre neuen Verletzungen zeigten. Wir begannen diese zu dokumentieren und festzuhalten. Dafür nutzen wir einen Leitfaden der Organisation „Fresh Response“, die im Winter diese wichtige Dokumentationsarbeit in Subotica an der ungarisch-serbischen Grenze übernommen hatte. Durch groß angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung sowie den daraus resultierenden öffentlichen Druck sind in Subotica die Fälle von Polizeigewalt stark zurückgegangen.
Als Hilfsorganisation werden wir unmittelbar mit diesen Gewaltverbrechen an schutzsuchenden Menschen konfrontiert. Darüber zu schweigen wäre unerträglich. Aus diesem Grund haben wir eine eigene Gruppe gebildet, die sich der Dokumentation und Verbreitung dieser Fälle widmet und sowohl in Deutschland als auch in Serbien und Kroatien Öffentlichkeitsarbeit leisten wird. Dazu initiieren wir zurzeit mehrere Kooperationen mit Menschenrechtsgruppen sowie mit Pressevertreter*innen in den jeweiligen Ländern. Das ist das, was in unserer Macht steht. Rechtliche Schritte anzustreben scheitert leider an den immensen Hürden. Sowohl Anwält*innen als auch Zeug*innen, also Menschen, die aufgrund ihrer Fluchtsituation absolut keine sichere Zukunft haben, müssten hierfür über mehrere Jahre (Prozessdauer) verfügbar sein. Aus diesem Grund kommt es in solchen Fällen leider äußerst selten zu Gerichtsprozessen.

2. Juni 2017, ca. 5:30pm, Tovarnik (kroatisches Dorf nahe der serbischen Grenze), 45°08’52.4″N 19°09’47.4″E:
Vier Personen aus Algerien, zwei davon unter 18 Jahren, wurden in Tovarnik gefasst. Sie wurden von der Polizei bei einer Grenzkontrolle in einem Zugwaggon gefunden. Darin war es sehr eng und heiß, zwei Personen verloren das Bewusstsein. Fünf Polizeibeamte brachten die Personen in einem Polizeiauto zu einem Platz nahe der Grenze zu Serbien (exakte Position: 45°08’52.4″N 19°09’47.4″E). Die Polizei rief Verstärkung und fünf oder sechs weitere Polizeibeamte in Uniform, mit durch Masken verdeckten Gesichtern, kamen hinzu. Sie machten Fotos, stellten aber keinerlei Fragen.
Das erste Opfer, das dann zusammengeschlagen wurde, heißt Mohammed A., 17 Jahre, aus Algerien. Er ist Asthmatiker und wurde möglicherweise deshalb zuerst geschlagen. Die Polizeibeamten fassten ihn an den Knöcheln und schleiften ihn über den Boden (wobei er sich Verletzungen am Rücken zuzog). Sie schlugen ihn mit Schlagstöcken und traten mit ihren Füßen gegen seinen Kopf. Er verlor dabei vollständig das Bewusstsein.
Die drei weiteren Personen wurden Opfer von Tritten, bevor die Polizeibeamten davonfuhren. Diese war
en mit zwei Bussen und einem Auto vor Ort.“

Quelle: Zeugenbericht direkt Betroffener, notiert von Carlotta (Support Convoi Dresden)

Einer unserer Vereinsgrundsätze ist es, uns unterschiedlichen Positionen nicht zu verschließen und offen für den Dialog zu sein. Auch wenn es um neue, fremde und kontroversen Meinungen geht. Ein Punkt, in dem wir jedoch alle übereinstimmen, ist, dass wir unsere Arbeit im Sinne der Menschenrechte und einer unanfechtbaren und absoluten Gleichwertigkeit aller Menschen verstehen. Es geht uns in diesem Bericht nicht darum, die Legitimation geschlossener Grenzen anzuzweifeln oder gar um ein Postulat gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Wir wollen auf eine grauenhafte Situation hinweisen, in der Menschen Demütigungen und roher Gewalt ausgesetzt sind, was in unseren Augen unter keinen Umständen gerechtfertigt sein kann.

geschrieben von Hannah, Jakob, Lotte

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