Grenzverletzer*innen

Im Allgemeinen werden so Menschen bezeichnet, die Grenzen verletzen. Nach den Beobachtungen, welche wir in den letzten Wochen gesammelt haben, scheint dieser Begriff jedoch noch eine ganz andere, treffendere Bedeutung zu haben – als Bezeichnung für jene, die AN Grenzen verletzen.

Viele der Menschen, die wir in den Baracken in Belgrad oder in den grenznahen Städten getroffen haben, versuchten bereits mehr als einmal nach Ungarn zu gelangen. Die serbisch-ungarische Grenze zeichnet sich nicht nur durch ihre stetige Aufrüstung aus, sondern vor allem durch die Brutalität, mit welcher sie verteidigt wird. Seit dem 15. September 2015 wurde die Zahl der grenznah stationierten Polizist*innen und Soldat*innen im Rahmen des „Notstands wegen Masseneinwanderung“ [1] auf 10.000 heraufgesetzt und seitdem ein Grenzzaun errichtet. Auf diesen folgten Stacheldrahtverstärkungen, Helikopter-, Drohnenpatrouillen und die Errichtung einer Transitzone, welche bis zu 8km auf das ungarische Staatsgebiet reicht und Abschiebungen in diesem Bereich ermöglichen soll. Vor wenigen Tagen (07.03.17) wurde dieses Vorgehen durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Errichtung von Transitcamps nochmals ausgeweitet. Damit verbunden ist die Legitimierung jeglicher Inhaftierungen von Flüchtenden im gesamten Land. Neueste Vorkehrungen zur Errichtung von Stromzäunen und Bewegungssensoren wirken wie Maßnahmen gegen eine große, nicht zu bändigende Gefahr und doch richten sie sich, real gesehen, gegen eben jene, die eigentlich Schutz suchen.

Das ungarische Grenzregime hat deutliche Auswirkungen auf die Situation in Serbien. Mich hat es immer wieder erschrocken, wie viele Menschen wir noch von unseren Projekten im Sommer wiedergetroffen haben. Durch die Limitierung der legalen Grenzübertritte auf mittlerweile 10 Personen pro Tag wird Serbien von einem Transitland immer mehr zu einem Land des langfristigen Aufenthaltes für derzeit 7.800 Flüchtende. Hinzu kommen Wartezeiten von bis zu 6 Monaten in den offiziellen Transitcamps, sodass die Menschen immer weiter in die Illegalität gedrängt werden.  Auch die Angst vor stetigen Abschiebungen nach einer Registrierung verstärkt diesen Punkt. Besonders in unserem Projekt im grenznahen Subotica wird deutlich, in welch unmenschliche Bedingungen dies Menschen zwingt. Ohne Strom, Trinkwasser oder Hygieneeinrichtungen leben dort 300 bis 400 Schutzsuchende in verlassenen Fabriken, leerstehenden Häusern oder Zelten.

Täglich ergibt sich das gleiche Bild – Menschen verabschieden sich, wünschen sich Glück für den weiteren Weg und doch sieht man sich wenige Tage später wieder. Wieder einmal haben sie es nicht geschafft, wieder einmal kommen sie erschöpft wieder. Und noch etwas haben sie gemeinsam: die meisten tragen die Spuren der versuchten Grenzübertritte sichtbar auf dem Körper, in Form von faustgroßen Hämatomen, Schlagwunden, bis hin zu gebrochenen Kieferknochen und entzündeten Hundebissen. Was Human Rights Watch seit Juli berichtet [2] und dennoch kaum internationale Beachtung findet, können wir nur bestätigen.
Nicht nur die Wunden, mit welchen die Menschen wiederkommen, sondern besonders die Berichte über die Ereignisse, die ihnen widerfahren, beleuchten klar, dass an der serbisch-ungarischen Grenze Menschenrechte keinen Geltungsbereich haben. Die Geschichten, welche uns erzählt werden, laufen zumeist ähnlich ab. Der lange Marsch im Schutze der Dunkelheit wird mit dem Aufgreifen durch die ungarische Polizei beendet. Eine sofortige Abschiebung auf das serbische Staatsgebiet ist dabei noch die mildeste Folge. Zumeist folgen Gewaltanwendungen, welche zu eben jenen Narben führen, die uns Anlass geben, darüber zu berichten. In den häufigsten Fällen wird eines der folgenden Szenarien angewandt: Hunde werden auf die Flüchtenden gehetzt, Polizist*innen schlagen mit Schlagstöcken oder Fäusten auf sie ein oder nutzen Pfefferspray und treten gegen jegliche Körperteile.
„They treat us like animals“ berichtete uns S. während er auf sein blau unterlaufenes Bein zeigt, seine Freunde nicken zustimmend mit dem Kopf. Sie erzählen uns  vom unmenschlichen Verhalten der Grenzpolizist*innen gegenüber anderen Menschen. Dieses beinhaltet Erniedrigungen, wie den Zwang zur Entkleidung und das gefesselte, nackte auf dem Boden Ausharren oder das Übergießen mit Wasser, selbst bei Minusgraden, und die anschließende Aufforderung zur 30 km entfernten Grenzen ohne warme Kleidung zurück zu laufen. Handys werden grundsätzlich zertrümmert oder entzogen und Geld einbehalten.
Menschen, die wir kurz nach ihrer Rückkehr während einer Sachspendenausgabe trafen, waren nass und spärlich, ohne Schuhe bekleidet.

Unsere Informationen decken sich dabei mit Berichten von großen Organisationen, wie UNHCR [3], MSF [4], Amnesty International [1], Human Rights Watch [2] und lokalen AkteurInnen, die die Lage beobachten (u.a. SoulWelders [5], Are you Syrious? [6], People in Motion [7])

Legitimierung erfährt jenes Vorgehen durch die Verlängerung des „Ausnahmezustandes“ und die klare Diskreditierung der Flüchtenden durch führende Politiker*innen. Konfrontiert mit dem Vorwurf des Missbrauchs an den Grenzen, bezichtigt der ungarische Außenminister Peter Szijarto die Flüchtenden der „Lüge“ [8] und erklärt, dass aufgrund des „fehlenden Krieges in Serbien“ es stattdessen die Verantwortung des ungarischen Staates sei, seine Grenzen zu verteidigen [9]. Anhänger der rechten Jobbik-Bewegung rechtfertigen damit ihr jagdähnliches Vorgehen gegenüber Flüchtenden und brüsten sich als Zivilfront in sozialen Netzwerken, nicht selten unterlegt mit Bildern von gefesselten Personen in unmenschlichen Positionen. So z.B. vom Bürgermeister Asotthalloms [10].

Was zurück bleibt, sind neben physischen Wunden vor allem die ausweglose und erniedrigende Situation jener Flüchtenden, denen solche Erlebnisse widerfahren. Erst im September wurde eine erneute „Deklaration für Flüchtlinge und Migranten“ in New York verabschiedet und international gefeiert. In dieser werden die Menschenrechte aller Flüchtenden, ungesehen ihres Status, betont und ihr weltweiter Schutz gefordert. In unseren Projekten lernen wir immer wieder Menschen kennen, die uns ihre Geschichten erzählen und uns bewusst machen, dass eben dies in Europa nicht seine Anwendung findet. Stattdessen erfahren Menschen Gewalt, die eigentlich genau davor Zuflucht suchen. Ein stückweit sollte es unsere Aufgabe als Freiwillige sein, genau jene Missstände, die wir jeden Tag beobachten, zu kritisieren und öffentlich zu machen.

Infos nachzulesen bei: [Abrufdatum: 09.03.2017]
[1] https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/ungarn?destination=node%2F3035# flchtlingeundmigranten
[2] https://www.hrw.org/news/2016/07/13/hungary-migrants-abused-border
[3] http://www.unhcr.org/news/latest/2016/7/5788c85a4/unhcr-concerned-hungary-pushing-asylum-seekers-serbia.html
[4] http://www.msf.org/sites/msf.org/files/reality-check.pdf#page=3r, http://www.msf.org/en/article/serbia-msf-denounces-widespread-violence-migrants-and-refugees-serbianhungarian-border
[5] https://www.facebook.com/nadine.garcia.18/videos/1139658052813257/
[6] https://medium.com/@AreYouSyrious/ays-digest-23-02-6a31a57108e6#.gvayfhbzj
[7] http://www.grenzenlos-people-in-motion.eu/2017/03/02/europa-laesst-foltern/
[8] http://www.bbc.co.uk/iplayer/episode/b08203vz/hardtalk-peter-szijjarto-minister -of-foreign-affairs-and-trade-hungary
[9] http://www.aljazeera.com/programmes/talktojazeera/2016/09/peter-szijjarto-
migration-security-threat-160923114524255.html
[10] https://www.facebook.com/laszlo.toroczkai/photos/a.152103624970939. 1073741826.151665991681369/714056945442268/?type=3&theater

Verfasst von Johanna, mit Zuarbeit von Julia und Foto von Julius