Allgemein
„Spendendilemma“
Gesetze bzw. die daraus resultierenden Rechte werden geradezu sinnlos, wenn die mit ihnen verbunden Pflichten nicht auch vom jeweiligen Adressaten erfüllt werden.
Genau dieses Problem hat uns aus gegebenem Anlass während und nach dem Calaisaufenthalt sehr beschäftigt.
Das ganze Konzept der Rechte von Geflüchteten hängt solange in der Luft, wie nicht angeben werden kann, wer der Adressat von basalen Rechten wie dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf Subsistenz sein soll. Rechte hat jemand, wie oben gesagt, immer auf etwas gegenüber jemandem. Wer ist also verantwortlich für den Schutz und die Bereitstellung der Rechtssubstanz, auf die diese Menschen kraft eines (Menschen)Rechts einen legitimen Anspruch haben? (mehr …)