Anlässlich des Tags der Menschenrechte (10.12.) veröffentlicht Rigardu eine umfassende Dokumentation von illegalen Push-Backs und Polizeigewalt gegen Flüchtende an den EU-Außengrenzen zu Serbien: www.borderviolence.eu

« One of us, a 13-year old boy couldn’t stop crying because of the gas so they moved him from the front to the back of the line, so he was sitting next to me. He kept crying and they were laughing at him and hitting him with police batons saying: Shut up! Shut up! »

Berichte wie diese waren es, die uns Anfang dieses Jahres erstmals auf Vorfälle von drastischer Polizeigewalt aufmerksam machten. Immer mehr Flüchtende berichteten nach gescheiterten Versuchen die Grenze zu Ungarn oder Kroatien zu überqueren davon, geschlagen und misshandelt worden zu sein, und immer öfter waren die Spuren dieser Vorfälle auch deutlich sichtbar. Wir begannen darum, uns der systematischen Dokumentation solcher Vorfälle zu widmen und darin auch mit anderen Organisationen vor Ort zu kooperieren.

Bereits im Juni dieses Jahres wurde ein erster Bericht veröffentlicht [1], in dem mehrere Vorfälle von der kroatischen Grenze dokumentiert sind. Zwar wurde das Kroatische Innenministerium auf den Bericht aufmerksam, dementierte jedoch alle Vorwürfe [2]. Auch andere große und kleine Organisationen, wie Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, Human Rights Watch und andere stellen diese Menschenrechtsverletzungen fest [3], die noch immer jeden Tag stattfinden, wie wir an den eingehenden Berichten feststellen können.

« They begged them not to be deported, that they had a baby, that they wanted to ask for asylum in Croatia. She also explained that her mother has a heart problem. But the police didn’t listen, and they were driven back to Serbia, and dropped at the border around midnight. It was the second time they were pushed back. »

In Solidarität mit den Menschen, die diesen Übergriffen ausgesetzt sind, und deren Geschichten viel zu oft vergessen werden, veröffentlicht Rigardu nun, zum Tag der Menschenrechte, eine neue, umfassende Dokumentation von illegalen Push-Backs und Polizeigewalt gegen Flüchtende an den EU-Außengrenzen zu Serbien. Entstanden ist eine – leider stetig wachsende –  Datenbank:

www.borderviolence.eu

Durch Fotos und Zeugenaussagen können wir nun über 120 Fälle allein in 2017 nachweisen, in denen die kroatische sowie ungarische Polizei Flüchtende illegal nach Serbien abgeschoben hat. Mindestens 857 Personen, darunter viele Minderjährige, wurden Opfer von Schlägen, Tritten, Elektroschocks, Hundebissen, wurden ihrer Habseligkeiten und ihrer Kleidung beraubt oder mussten oft in Kälte ausharren. Die Dokumentation ist die bisher umfangreichste und gleichzeitig detaillierteste ihrer Art und vereint Berichte, die von verschiedenen Organisationen vor Ort aufgenommen wurden.

« They were asking: Where is the rest of your group? and he didn’t know. They grabbed him and smashed his head against the ground breaking his teeth. Blood was coming out of his ears and from his nose. His mouth was cut where the teeth had been broken. When they dropped us in Serbia he was done, he couldn’t move. »

Das Hauptziel dieser Plattform ist es, so viele Berichte wie möglich unter einem Dach zu sammeln. Damit soll die Regelmäßigkeit der Vorfälle und die sich ähnelnden Abläufe sichtbar gemacht werden, welche keinen anderen Schluss zulassen, als dass es sich hierbei um ein systematisches Vorgehen der beteiligten Polizeieinheiten handelt – gestützt vom politischen Willen der Verantwortungsträger.

Push-Backs und Polizeigewalt verstoßen gegen internationales Recht, insbesondere gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Grundrechtecharta und nicht zuletzt auch gegen Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

« Then everyone had the dogs released on them again. When we were trying to back off to escape the dogs, police officers were on the other side of us, kicking us back towards the dogs. This was repeated several times. In the meantime, some policemen were drinking tea in the car observing and laughing at us. »

Rigardu fordert als zivilgesellschaftlicher Akteur die verantwortlichen staatlichen Akteure – insbesondere in den Ländern Kroatien und Ungarn, aber auch in Serbien und Slowenien – dazu auf, Gewaltanwendung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtenden, illegale Abschiebungen (Push-Backs) sowie die Verweigerung des Rechts auf Asyl sofort zu beenden. Verantwortung für diese direkten Folgen der europäischen Abschottungspolitik tragen auch die politischen Akteure der Europäischen Union sowie die Regierungen aller Mitgliedstaaten.

         

Da alle Mitglieder der EU sowohl die Genfer Konvention als auch die EU-Grundrechtecharta unterschrieben haben, sehen wir es als ihre gemeinsame Verantwortung die systematische Verletzung dieser Erklärungen an den EU-Grenzen zu verhindern und vor allem nicht zu verschweigen. Stattdessen wird die vermeintliche Schließung der Balkan Route weitgehend als Erfolg dargestellt und die in zentraleuropäischen Ländern zurückgehenden Ankunftszahlen als Ergebnis erfolgreicher europäischer Politik verkauft. Nicht erwähnt wird dagegen, wie das Grenzregime immer mehr und mehr Menschen auf der Flucht in die Arme von Schmugglern und gewalttätigen Grenzbeamten treibt, wie Flüchtende auf immer gefährlichere Routen gezwungen werden, und dass die Konsequenzen dieser Politik immer öfter auch tödlich sind [4].

Verfasst von Max


[1] https://rigardu.de/wp-content/uploads/2017/07/Rigardu_report_may_july. http://www.balkaninsight.com/en/article/ngo-claims-croatian-police-continues-to-beat-refugees-06-27-2017pdf

[2] http://www.balkaninsight.com/en/article/ngo-claims-croatian-police-continues-to-beat-refugees-06-27-2017

[3] Médecins sans frontières (03.10.2017): GAMES OF VIOLENCE, unaccompanied children and young people repeatedly abused by EU member state border authorities; http://www.msf.org/sites/msf.org/files/serbia-games-of-violence-3.10.17.pdf

UNHCR (2016): UNHCR Concerned Hungary Pushing Asylum Seekers Back to Serbia. http://www.unhcr.org/news/latest/2016/7/5788c85a4/unhcr-concernedhungary-pushing-asylum-seekers-serbia.html

Are You Syrious/Welcome Initative (05.03.2017): REPORT ON THE NEW WAVE OF VIOLENCE AGAINST REFUGEES ON CROATIAN BORDERS http://welcome.cms.hr/wp-content/uploads/2017/05/REPORT-ON-THE-NEW-WAVE-OF-VIOLENCE-AGAINST-REFUGEES-ON-CROATIAN-BORDERS.pdf

Oxfam (06.04.2017): A Dangerous ‘Game’ https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/file_attachments/bp-dangerous-game-pushback-migrants-refugees-060417-en_0.pdf

Human Rights Watch (2017): Croatia: Asylum Seekers Forced Back to Serbia. https://www.hrw.org/news/2017/01/20/croatia-asylum-seekers-forced-back-serbia

[4] https://www.theguardian.com/world/2017/dec/08/they-treated-her-like-a-dog-tragedy-of-the-six-year-old-killed-at-croatian-border


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