Im Rahmen unserer Bemühungen, Fälle von Polizeigewalt durch kroatische Polizist*innen zu dokumentieren, haben wir alle Zeugenberichte, Fotos und uns bekannte Informationen in einem Dokument zusammengestellt. Berücksichtigt sind alle Fälle im Zeitraum von 31. Mai bis 13. Juli.

Im Zusammenhang mit einer Berichterstattung in der Onlineausgabe des kroatischen Mediums BalkanInsight [1] auf Basis unserer Informationen, wies das kroatische Innenministerium auf Nachfrage aufgrund „fehlender Beweismittel“ sämtliche Anschuldigungen von sich. Anfang Juli haben wir deshalb unsere Unterlagen an das verantwortliche Dezernat als Beweis des brutalen Vorgehens der Polizist*innen übermittelt. Eine Stellungnahme steht bis heute aus.

Hiermit wollen wir unsere Dokumentation in anonymisierter Form der Öffentlichkeit zugänglich machen (s.u.). An der europäischen Außengrenze zwischen Kroatien und Serbien finden zum einen illegale Pushbacks* statt, zum anderen wenden kroatische Polizeibeamt*innen massive Gewalt gegen Flüchtende an. Dies beweisen die von uns dokumentierten Berichte flüchtender Menschen, sowie die ausführliche Dokumentation von weiteren Fällen durch Are You Syrious? und der Welcome Initiative in Zusammenarbeit mit Ärzte ohne Grenzen [2], sowie die Berichterstattung des UNHCR, welche in ihrem aktuellen Inter Agency Operational Update für Mai 2017 [3] von einem Anstieg an Pushbacks nach Serbien sprechen. Diese seien von „unverhältnismäßiger Gewalt während Gruppenausweisungen“ geprägt [4].

Was dort durch Beamte eines EU-Mitgliedstaates passiert, ist nicht nur ein kroatisches Negativphänomen. Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, für die Einhaltung der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen zu sorgen.

*Unter sog. Pushbacks werden rechtswidrige Zurückweisungen von flüchtenden Menschen verstanden, ohne diesen die Möglichkeit eines Asylantrags zu gewähren. Dies verstößt gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention, so urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in 2012 im sogenannten Hirsi-Urteil [2].

Die vollständige Dokumentation (in englischer Sprache) gibt es hier.

Verfasst von Jakob


Nachweise zum Weiterlesen (Abrufdatum: 25.07.2017):

[1] http://www.balkaninsight.com/en/article/ngo-claims-croatian-police-continues-to-beat-refugees-06-27-2017
[2] http://welcome.cms.hr/wp-content/uploads/2017/05/REPORT-ON-THE-NEW-WAVE-OF-VIOLENCE-AGAINST-REFUGEES-ON-CROATIAN-BORDERS.pdf
[3] UNHCR Inter Agency Operational Update Serbia May 2017 https://data2.unhcr.org/en/documents/download/58266
[4] http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/56595.pdf
[5] http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-109231

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