Auf www.borderviolence.eu dokumentiert Rigardu illegale Abschiebungen und Polizeigewalt gegen Flüchtende an den EU-Außengrenzen in mittlerweile mehr als 200 Fällen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich bei den Täter*innen in Kroatien nicht um unprofessionelle, gewaltbereite Polizist*innen handelt. Stattdessen ist es offensichtlich eine Dienstanweisung innerhalb der kroatischen Polizei, Gewalt als Maßnahme zur Abschreckung einzusetzen. Dafür habe ich einige Gründe gesammelt:

  • Bisher wurden bereits mehr als 200 Fälle dokumentiert. Da wir nicht an allen Grenzabschnitten Berichte sammeln und Flüchtende häufig nicht über ihre Erfahrungen sprechen, ist die Dunkelziffer zweifellos um ein Vielfaches höher.
  • Flüchtende, die mehrfach Opfer von Polizeigewalt geworden sind, haben berichtet, dass die Täter stets unterschiedliche Personen sind. Dementsprechend viele Beamt*innen sind involviert. Ich glaube nicht, dass sich so viele Menschen unabhängig voneinander für Gewalt gegen Flüchtende entscheiden.
  • Die Misshandlungen ähneln sich stark. Es wirkt so, als würden die Täter*innen feste Vorgaben befolgen.
  • Das kroatische Innenministerium dementiert die Vorfälle, anstatt interne Nachforschungen anzustellen und verantwortliche Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Das wirkt auf mich, als sei die Polizeigewalt im Interesse oder im Auftrag des Innenministeriums.
  • In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass Medienaufmerksamkeit zur zeitweisen Reduzierung der Gewalt führt. So zum Beispiel vor einigen Wochen, nachdem „The Guardian“ einen ausführlichen Bericht veröffentlichte. Sobald das öffentliche Interesse auf das übliche Maß zurückgegangen ist, beginnen auch die Misshandlungen wieder. Einzeltäter*innen würden sich davon nicht beeinflussen lassen.

Irgendwo in kroatischen Polizeigebäuden existiert meiner Meinung nach ein Papier, auf dem sinngemäß geschrieben steht: „Flüchtenden soll der Zugang zu einem Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen sollen sie zurück an die Grenze gebracht werden und vor der Abschiebung durch Schläge, zum Beispiel mit dem Schlagstock, körperlich verletzt werden. Handys sollen zerstört werden. Weitere Anregungen zur Misshandlung, die je nach Belieben angewendet werden dürfen: Entkleidung der Flüchtenden, Einsatz von Hunden, Diebstahl, Elektroschocks, verbale Beleidigungen, Inhaftierung ohne Verpflegung. Diese Anweisungen gelten auch für Familien.

Wenn ich Recht habe, ist das ein unmenschliches Verbrechen mit vielen Tätern*innen und Mitwisser*innen in der kroatischen Politik und Polizei. Dass es dazu noch keine Untersuchung durch die Europäische Union gibt, relativiert auch das Bekenntnis der EU zu den Menschenrechten.

Verfasst von Martin


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